Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hohoff GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

4. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind für die Hohoff GmbH nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und die Hohoff GmbH ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, die Hohoff GmbH stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Hohoff GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote der Hohoff GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Käufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch die Hohoff GmbH. Ebenso bedürfen telefonische, mündliche oder per Telefax erfolgte Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Hohoff GmbH.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die Verkaufsangestellten der Hohoff GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


§ 3 Preise

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, hält sich die Hohoff GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Ansonsten sind die in der Auftragsbestätigung durch die Hohoff GmbH genannten Preise zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher gültiger Höhe maßgebend.

2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise FOB Lager Unna einschließlich normaler Verpackung. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.


§ 4 Zahlung

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb vom 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Hohoff GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

2. Maßgebend für den rechtzeitigen Zahlungseingang ist der Zeitpunkt, in dem die Hohoff GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung somit erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet, wenn an dem Vertrag ein Verbraucher beteiligt ist. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern werden Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Hohoff GmbH einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest niedrigerer Höhe angefallen ist.

4. Werden der Hohoff GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Nichteinlösung eines Schecks, Einstellung der Zahlungen), so ist diese berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie bereits Schecks angenommen hat. Zudem ist die Hohoff GmbH in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferzeit

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Der Beginn und die Einhaltung schriftlich vereinbarter verbindlicher Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Hohoff GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Die Hohoff GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs.2.Nr.4 BGB oder von § 376 HGB ist. Sie haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

5. Die Hohoff GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der Hohoff GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Die Hohoff GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Im Übrigen haftet die Hohoff GmbH im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug in Höhe von 0,5% pro vollendete Woche, insgesamt jedoch höchstens auf 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder an die den Transport ausführende Person auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Hohoff GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden der Hohoff GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Forderungen gegen den Käufer, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der Hohoff GmbH. Die Be- und Verarbeitung der Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag der Hohoff GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Hohoff GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Hohoff GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für diese unentgeltlich verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Hohoff GmbH gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an die Hohoff GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Hohoff GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Hohoff GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist; ferner hat er den Dritten auf das Eigentum der Hohoff GmbH hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Hohoff GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Hohoff GmbH entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die Hohoff GmbH in Höhe des mit dieser vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Hohoff GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Hohoff GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Hohoff GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Hohoff GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.


§ 9 Mängelhaftung

1. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und gegenüber der Kundendienstleitung der Hohoff GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind gegenüber der Kundendienstleitung der Hohoff GmbH innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Verbraucher haben der Hohoff GmbH offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir gegenüber einem Unternehmer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Verbraucher haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Hohoff GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Hohoff GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf neuer Güter in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Hohoff GmbH gelieferten Ware beim Kunde. Beim Kauf gebrauchter Güter durch einen Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neuer Güter 2 Jahre und beim Kauf gebrauchter Güter 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

5. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.

6. Die Hohoff GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Hohoff GmbH beruhen. Soweit der Hohoff GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angehaftet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Die Hohoff GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantiehaftung.

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 10 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Abs.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Hohoff GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Konstruktionsänderungen

Die Hohoff GmbH behält sich dass Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.


§ 12 Teillieferungen

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Eine Teillieferung ist unverzüglich zu überprüfen und eine Beanstandung spätestens innerhalb 1 Woche ab Empfang der Ware fernschriftlich zu rügen, da im allgemeinen weitergearbeitet wird; andernfalls gilt die Teillieferung als Ausfallsendung und ist bestimmend für die weitere Ausführung des Auftrags. Aus bemängelter Teillieferung kann der Kunde keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.


§ 13 Ausschluss der Übersicherung

Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Hohoff GmbH nur in Höhe des Wertes der jeweils noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände. Wird dieser Wert insoweit überschritten, verpflichtet sich die Hohoff GmbH auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung der abgetretenen Forderung.


§ 14 Warenrücknahme

Die Rücknahme der Ware erfolgt nur nach vorheriger telefonischer bzw. schriftlicher Vereinbarung und kann unter Berechnung einer Wiederaufnahmegebühr von mindestens 50% des ursprünglichen Nettopreises erfolgen.


§ 15 Übertragbarkeit des Vertrages

Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.


§ 16 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerbliche Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Hohoff GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.